Rechtsprechung
BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Willkürverbot - Revision - Nichtannahme - Gleichheitssatz - Gesetzlicher Richter - Vorlagepflicht - EuGH
Verfahrensgang
- BGH, 25.03.1982 - X ZR 47/81
- BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
Papierfundstellen
- NJW 1988, 1456
- NVwZ 1988, 621 (Ls.)
- EuGRZ 1988, 109
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …
Auszug aus BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
Dies gilt auch, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht, das über eine bestimmte Rechtsfrage zu entscheiden hat, außer acht läßt (st. Rspr. seit BVerfGE 29, 198 >207<).Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt nicht gegen Verfahrensfehler, die infolge eines Irrtums des Gerichts unterlaufen, sondern nur gegen Willkür (st. Rspr. seit BVerfGE 29, 198 >207<).
Als Willkür im Sinne dieser Rechtsprechung wird es nur gewertet, wenn die Entscheidung sich bei der Anwendung und Auslegung von Zuständigkeitsnormen so weit von dem diese Normen bestimmenden Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt, daß die Gerichtsentscheidung nicht mehr zur rechtfertigen ist (st. Rspr. seit BVerfGE 29, 198 >207<).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird nur durch solche gerichtlichen Entscheidungen verletzt, die bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (st. Rspr. seit BVerfGE 29, 198 >207<).
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T., Rs 283/81, Slg. 1982, S. 3415 >3431<) muß gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV "ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Gemeinschaftsrechts gestellt wird, es sei denn, es hat festgestellt, daß die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, daß die betreffende gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder daß die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, daß für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt; ob ein solcher Fall gegeben ist, ist unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft zu beurteilen".Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf das innerstaatliche Gericht davon absehen, diese Frage dem Gerichtshof vorzulegen und sie stattdessen in eigener Verantwortung lösen" (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 1982, a.a.O., S. 3430).
Dies entspricht der vom Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 6. Oktober 1982, a.a.O., S. 3415 ff.) gegebenen Auslegung des Art. 177 EWGV , wonach die Vorlage die Regel, ihr Unterbleiben die Ausnahme zu sein hat.
- BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
Auch die richterliche Anwendung von Verfahrensrecht kann gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, wenn sie willkürlich gehandhabt wird; dies ist dann der Fall, wenn die Auslegung des einfachen Rechts fehlerhaft ist und zugleich die fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 42, 64 >74<).Daher ist hier an den herkömmlichen Anforderungen an die Erfüllung des Willkürbegriffes festzuhalten, die darauf beruhen, daß Auslegung und Anwendung des einfachen materiellen und formellen Rechts Sache der Fachgerichte ist und vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht nachgeprüft wird (vgl. BVerfGE 42, 64 >74<).
- BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
Auszug aus BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 73, 339 >366 ff.<).Die teilweise funktionale Eingliederung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in die Gerichtsbarkeit der Mitgliedsstaaten, die sich insbesondere in Art. 177 EWGV ausdrückt, ist erfolgt, um im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit eine möglichst einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten (BVerfGE 73, 339 >368< m.w.N. aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs).
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
Die Frage nach der grundsätzlichen Zulässigkeit einer nur summarischen Prüfung im Sinne des § 554b ZPO , ob eine Vorlagepflicht nach Art. 177 Abs. 3 EWGV besteht, führt, weil Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG diese Frage vollständig erfaßt, nicht zu weiteren verfassungsrechtlichen Maßstäben (vgl. BVerfGE 57, 250 >275 f.<). - BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
Auszug aus BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
Daraus folgt indes keine Lockerung des materiell-verfassungsrechtlichen Willkürmaßstabs, an dem sich jede Gerichtsentscheidung messen lassen muß (vgl. BVerfGE 50, 287 >289<). - BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80
Verletzung des Willkürverbots
Auszug aus BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
Dieser aus Art. 3 Abs. 1 GG gewonnene Maßstab (vgl. BVerfGE 58, 163 >167 f.<) verlangt eine Begründung auch der letztinstanzlichen Entscheidung jedenfalls dann und insoweit, als von dem eindeutigen Wortlaut einer Rechtsnorm abgewichen werden soll und der Grund hierfür sich nicht schon unzweifelhaft aus den den Beteiligten bekannten oder für sie ohne weiteres erkennbaren Besonderheiten des Falles ergibt. - EuGH, 14.07.1981 - 187/80
Merck / Stephar und Exler
Auszug aus BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
Diese Grundaussage, daß eine mißbräuchliche Ausübung eines gewerblichen Schutzrechtes dann anzunehmen ist, wenn sich der Patentinhaber durch dieses Vorgehen mit seinem eigenen oder ihm zurechenbaren Verhalten - Inverkehrbringen in einem anderen Mitgliedsstaat mit dem Ziel in Widerspruch setzt, die Verkehrsfähigkeit solcher Erzeugnisse zu beschränken, hat der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung bestätigt (vgl. Europäischer Gerichtshof…, Urteil vom 31. Oktober 1974, Slg. 1984, S. 1163 ff. und Urteil vom 14. Juli 1981, Rs 187/80, Slg. 1981, S. 2063 >2083<). - BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
Die Einheit einer Rechtsordnung ist im Kern bedroht, wenn gleiches Recht ungleich gesprochen wird; Gleichheit der Rechtsanwendung aber ist nicht zuletzt ein Element des Willkürmaßstabs (vgl. BVerfGE 54, 277 >291; 296<). - BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
Auszug aus BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
Als hauptsächliche Falltypen einer willkürlichen Verkennung der Vorlagepflicht kommen dabei in Betracht zum einen Fälle, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage nach Art. 177 Abs. 3 EWGV trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der gemeinschaftsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt; zum anderen Fälle, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewußt von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu in Rede stehenden, entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (vgl. auch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1987, 2 BvR 687/85, S. 29 des Umdrucks). - BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77
Eurocontrol I
- BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19
EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …
Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 135, 155 ; 147, 364 ; BVerfGK 13, 506 ; 14, 230 ; 16, 328 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, S. 1456 [1457]). - BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
Das Bundesverfassungsgericht, das nur über die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums wacht, wird seinerseits nicht zum "obersten Vorlagenkontrollgericht" (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, S. 1456 ). - BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 126, 286 ; BVerfGK 13, 506 ; 14, 230 , 16, 328 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, S. 1456 ).
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen gefordert hat, der Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte müsse "offenkundig" sein (…Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, aaO, 3030, 3031;… Beschl. v. 25. Juli 2002, aaO; krit. deshalb Scheuch/Lindner, NJW 2003, 728, 730; Rimmelspacher, LMK 2003, 11, 12), war damit kein zusätzliches Erfordernis geschaffen, sondern nur an die von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Begründung eines Verfassungsverstoßes geforderte Qualität der Rechtsverletzung (vgl. etwa BVerfGE 42, 237, 241; 67, 90, 95; 73, 339, 366; 86, 133, 143; 87, 282, 286; BVerfG, NJW 1988, 1456; 2001, 3533) angeknüpft worden.Erforderlich ist vielmehr, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muß mithin in krasser Weise verkannt worden sein (BVerfGE 42, 64, 74; 67, 90, 94; 80, 48, 51; 87, 273, 278 f; 89, 1, 14; BVerfG, NJW 1988, 1456, 1458; 1994, 1210, 1211; 1994, 2279; 1996, 1336; 1996, 1531; 1997, 311; 1997, 649; 1998, 2583, 2584; 1999, 207, 208; 2001, 1125 f; BGH, Beschl. v. 25. November 1999, IX ZB 95/99, NJW 2000, 590).
- BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …
Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 126, 286 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 ; BVerfGK 13, 506 ; 14, 230 ; 16, 328 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, S. 1456 ). - BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05
Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt
Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag besteht dann nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, dass die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof war oder die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig ist, und damit für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (…EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982, Rs. 283/81 - C.I.L.F.I.T.-Slg. 1982, 3415, 3430 Rn. 16; vgl. BGHZ 109, 29, 35;… BGH, Urt. v. 28. März 2001 - VIII ZR 72/00, WM 2001, 1264, 1265 f; v. 24. Oktober 2003 - V ZR 48/03, WM 2004, 693, 695; v. 10. Oktober 2005 - II ZR 148/03, NJW 2006, 371, 373; BVerfG NJW 1988, 1456). - BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04
Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch
Eine willkürliche Verkennung der Vorlagepflicht kommt in Betracht, wenn ein letztinstanzliches Hauptsachegericht trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Frage eine Vorlage überhaupt nicht in Erwägung zieht, es bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt, oder es den ihm notwendig zukommenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise bei Fällen überschritten hat, in denen eine einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht oder noch nicht erschöpfend vorliegt oder ihre Fortentwicklung nicht ganz fernliegend ist; der Beurteilungsspielraum ist unvertretbar überschritten, wenn Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BVerfG 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 - EzA GG Art. 101 Nr. 4; 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -NJW 1988, 1456). - BGH, 28.02.2012 - XI ZR 9/11
Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung; …
Dies folgt bereits daraus, dass die richtige Auslegung des Dienstleistungsbegriffs im Sinne der EuGVVO aus den genannten Gründen hier derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (…vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 und 21; BVerfG, NJW 1988, 1456; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 92 …und vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 30). - BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05
Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei …
Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 234 Abs. 3 EGV besteht dann nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, dass die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof war oder die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig für einen vernünftigen Zweifel keinen Raum lässt (…EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982, Rs. 283/81 - C.I.L.F.I.T. - Slg. 1982, 3415, 3430 Rn. 16; vgl. BVerfG NJW 1988, 1456; BGHZ 109, 29, 35). - BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 126, 286 ; BVerfGK 13, 506 ; 14, 230 ; 16, 328 ;BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, S. 1456 ). - BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
- BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06
Zum Prüfungsmaßstab bzgl der Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 234 EG …
- BGH, 05.07.2007 - IX ZR 256/06
Anfechtbarkeit der Rückzahlung einer Beihilfe in der Insolvenz des Empfängers
- BGH, 30.03.2006 - VII ZR 249/04
Gerichtsstand für Ansprüche aus einem Architektenvertrag bei im EG-Ausland zu …
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12
Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der …
- BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 264/98
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …
- BGH, 05.07.2007 - RiZ(R) 1/07
Berücksichtigung einer Schwangerschaft bei der Entlassung einer Richterin auf …
- BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der zuständigkeitsbegründenden …
- BFH, 11.05.2007 - V S 6/07
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92
Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus …
- VG Dresden, 30.10.2008 - 3 K 923/04
Waldschlößchenbrücke: Naturschutzverbände können Bau der umstrittenen Brücke …
- BGH, 12.10.1989 - VII ZR 339/88
Formularmäßige Vereinbarung einer Frist für die Rückzahlung einer Kaution für …
- BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
- BGH, 18.07.2008 - V ZR 11/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- BGH, 04.05.2007 - V ZR 162/06
Voraussetzungen des begünstigten Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen
- BGH, 02.03.2006 - IX ZB 192/04
Gerichtliche Zuständigkeit im Insolvenzverfahren
- BFH, 22.05.2017 - V B 133/16
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - …
- BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
- BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 730/01
Zum Richterausschluss wegen Vorbefasstheit gemäß ZPO § 41 Nr 6 - gesetzlicher …
- BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00
Aussetzung, - des (Revisions-) Verfahrens wegen bei EuGH anhängigen …
- BGH, 20.11.2003 - I ZR 102/02
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Verlust von Transportgut
- BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09
Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen …
- BVerfG, 08.04.2015 - 2 BvR 35/12
Bei Nichtvorlage an den EuGH ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, wenn …
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 24/89
Geltung von europarechtlichen Bestimmungen für Rechtsanwälte in Deutschland
- BFH, 24.08.2017 - V R 11/17
Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen …
- BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 557/88
Vorlagepflicht an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BVerwG, 14.12.1992 - 5 B 72.92
Vorlagepflicht - Europa - Sozialhilfe - Pflegeperson - Diskriminierungsverbot
- BGH, 15.12.2005 - IX ZB 135/03
Anmeldung der Forderung auf Rückzahlung einer Beihilfe nach Ablauf der …
- BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 73/96
Ausschluß über 55 Jahre alter Zahnärzte von der Zulassung zur …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2150/07
Vorlagepflicht des Bundesfinanzhofs betreffend Gültigkeit und Auslegung der …
- BVerwG, 09.10.1997 - 6 B 42.97
Grundrechtswidrige Entziehung des gesetzlichen Richters - Anforderungen an die …
- BVerfG, 29.04.2014 - 2 BvR 1572/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterbliebene Vorlage an den …
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 187/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- BVerwG, 23.08.1995 - 1 B 46.95
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Vorlage einer …
- BFH, 01.09.2016 - V S 24/16
Zur Anhörungsrüge beim Verstoß des BFH gegen die Verpflichtung zur Vorlage an den …
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 188/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- BGH, 28.03.2001 - VIII ZR 72/00
Gruppenfreistellung von Alleinvertriebsverträgen
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 190/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- BVerwG, 15.05.1990 - 1 B 64.90
Keine Divergenz bei Abweigung von der Rechtsprechung des EuGH - Verpflichtung zur …
- BVerfG, 21.11.1989 - 1 BvR 1377/89
Unterlassen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und Anspruch auf den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12
Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im …
- BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1725/88
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Voirlagepflicht an den EuGH
- BSG, 26.08.2003 - B 3 KR 35/02 R
Aussetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Gemeinschaftsrecht
- BFH, 09.07.2008 - V S 10/08
Anhörungsrüge: Einwände gegen die materielle Richtigkeit der Entscheidung - Rüge …
- BVerwG, 23.08.1995 - 1 B 47.95
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Vorlage einer …
- OLG München, 13.06.2006 - 32 Wx 78/06
Kosten der Registereintragung inhaltsgleicher Tatsachen von …
- OLG Koblenz, 08.10.2003 - 1 U 1554/02
Rechtsfolgen einer Amtspflichtverletzung durch Versagung der Zulassung eines …
- BVerfG, 13.08.1997 - 2 BvR 540/96
Verfassungsrechtliche Prüfung der Annahmevoraussetzungen einer zivilrechtlichen …
- BSG, 18.05.1989 - 6 RKa 6/88
Vorbereitungszeit von zwei Jahren als Zulassungsvoraussetzung für Kassenzahnärzte
- BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 117.86
Europarecht - Babygeld - Soziale Vergünstigung - Europäischer Gerichtshof - …
- BFH, 02.04.2008 - I S 5/08
Keine Aussetzung des Verfahrens über Gegenvorstellung trotz anhängigem Verfahren …
- BGH, 14.07.1988 - III ZR 78/87
Anspruch gegen Stadt auf Ersatz des aus einem Verkehrsunfall entstandenen …
- OLG Köln, 15.07.1997 - 7 U 23/97
Nachträgliche Änderbarkeit von Reisepreisen aufgrund umzusetzender EU-Regelungen …
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 66/88
Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
- OLG Brandenburg, 16.06.2011 - 5 U 33/10
Rücktritt des Veräußerers vom Erwerbsvertrag für ehemals volkseigene …
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 36/89
Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen über die Niederlassung und den …
- OLG München, 22.06.1988 - 15 U 6478/87
- LG Bonn, 06.12.1996 - 1 O 294/96
Reisevertragsrecht; Haftung der Bundesrepublik wegen nicht rechtzeitiger …
- BVerwG, 25.01.1996 - 3 B 18.95
Beweislast des Antragstellers für die Voraussetzung der Beihilfegewährung - …
- BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 51/89
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- VG Saarlouis, 18.06.2014 - 1 K 574/12
Landwirtschaftliche Subvention - hier: Fördermaßnahme - extensive Grünlandnutzung …
- BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 47/89
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- OLG Köln, 27.11.1997 - 7 U 114/97